verfassungswidrige

  1. Beispielsweise gilt selbst die Drohung, verfassungswidrige Handlungen begehen zu wollen, oder die Ankündigung, eine solche Drohung demnächst machen zu wollen, als kriminelles Vergehen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Da § 79 I BVerfGG, wie dargestellt, einen konkreten Schutzzweck verfolgt, läßt sich aus § 79 I BVerfGG auch nicht folgern, daß jedenfalls im Bereich des Strafrechts jede verfassungswidrige Entscheidung wiederaufnehmbar sein muß (41). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Dabei kam es zu heftigen Krawallen. 60 Personen wurden festgenommen, darunter acht, die verfassungswidrige Kennzeichen verwendet hatten. 18 erhielten Platzverweise. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.05.2004)
  4. Die ÖDP hält dies für eine verfassungswidrige Benachteiligung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Eine verfassungswidrige Verletzung von Eigentümerrechten wurde 1989 verneint. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. In einem offenen Brief an die Bischöfe schrieb Spieker: "Die Verstrickung der Kirche in das verfassungswidrige Abtreibungssystem des sogenannten ,Beratungsschutzkonzepts' wird mit dem ,Beratungs- und Hilfeplan' noch schlimmer." ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  7. Paradox klingende Folgerung: Das bayerische Gesetz ist verfassungswidrig, weil es das verfassungswidrige Bundesgesetz ignoriert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. "Ich wünschte, der Kongreß hätte den Mut, das verfassungswidrige Amt, das Sie innehaben, abzuschaffen, und daß der Präsident ebenfalls den Mut hätte, Sie zu entlassen und Amerika wieder zu befreien." ( Quelle: Welt 1998)
  9. Der Täter und vier weitere mutmaßliche Angehörige der rechten Szene im Alter von 18 bis 27 Jahren grölten verfassungswidrige Parolen auf der Straße. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.07.2001)
  10. Um verfassungswidrige Ungleichbehandlungen zu vermeiden, sei auch der Spitzensteuersatz für Privateinkünfte ausreichend zu reduzieren. ( Quelle: )