1. An diesem Punkt zeigt sich, daß das 1900 in Kraft getretene BGB für einen umfassenden Internethandel nicht ausreicht. ( Quelle: Welt 1999）
2. Die Wiederaufbauperiode der Nachkriegszeit, für die diese Grundsätze gelten, dauerte bis zum Inkrafttreten der Satzung von 1953 (Erweiterung von BAG AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt- Pensionskassen). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. "Da der Girovertrag Dienste höherer Art zum Gegenstand hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, kann er nach §§ 627, 675 BGB gekündigt werden". ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. LAG Frankfurt a. M. ZPO § 128; BGB § 611 Lehrer, Dozenten; Hessisches FachholschulG § 32 ; HRG §§ 42, 55 Der Verzicht auf mündliche Verhandlung kann auch fernmündlich erklärt werden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Dabei geht das LAG auch zutreffend davon aus, daß im allgemeinen Zivilrechtsverkehr der Schuldner (im Regelfalle) gemäß § 276 BGB nur Vorsatz und Fahrlässigkeit "zu vertreten" und demgemäß zu haften hat. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
6. Einen derartigen Erklärungsinhalt hat der sich Unterwerfende nicht intendiert, und so konnte ein objektiver Empfänger die Unterwerfungserklärung nicht verstehen (§§ 133, 157 BGB). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Der Bauverträgervertrag ist jedoch nicht lediglich dadurch gekennzeichnet, daß er sich aus verschiedenen in den "Einzelnen Schuldverhältnissen" des BGB geregelten Vertragstypen zusammensetzt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Sie können auch dadurch, daß sie den Rechtsstreit als Heimwährungsstreit führen, die Klagforderung als Heimwährungsforderung fixieren und sind hieran nach § 242 BGB gebunden (30). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Dies geschieht ohne Not, in teilweise ausdrücklicher Frontstellung gegen das BGB und in Abkehr von der insoweit gesetzestreuen Rechtsprechung des Reichsgerichts. ( Quelle: Die Zeit 1996）
10. Nicht zuletzt deswegen ist in den §§ 1582 und 1609 BGB eine Rangfolge der Unterhaltsberechtigten festgelegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）