1. In einem dritten Fall (Az.: BVerwG 9 C 22.98) gewährten die Bundesrichter Abschiebeschutz, obwohl der PKK-Sympathisant regelmäßig für die verbotene Organisation gespendet und auch an illegalen Aktionen teilgenommen hatte. ( Quelle: Welt 1999）
2. Da Sozialhilfe grundsätzl. nicht für vergangene Zeiträume gewährt wird (vgl. BVerwG 57, 237, 238), wird die Sozialhilfe für den jeweiligen Hilfezeitraum im voraus erbracht. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Damit wurde ein Antrag der Organisation gegen die Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 10. November 1994 zum Verbot und zur Auflösung abgelehnt (BVerwG 1 VR 9.94). ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Der Betreiber von Windkrafträdern hatte eine Anlage außerhalb eines von der Gemeinde dafür ausgewiesenen Gebietes errichten wollen (Az: BVerwG 4 C 15.01). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2002）
5. In Bremen schließlich ist in Reaktion auf die Parallelentscheidung des BVerwG (23) eine umstrittene (24) Änderung der Beihilfeverordnung veröffentlicht worden (25). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Nach Auffassung des BVerwG sei die Rückführung von Bodenreformland in den Bodenfond auch bei Fluchtfällen nicht als entschädigungslose Enteignung i. S. von § 1 Ia VermG zu qualifizieren. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Der Streit um die CDU-Parteienfinanzierung sei deshalb rechtskräftig abgeschlossen (Az.: BVerwG 6 B 68.02). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2003）
8. In dem erwähnten Urteil weist das BVerwG auf das Stufenverhältnis der in § 15e I 1 Nr. 3 aufgezählten Nachweismittel hin. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Wird nach Zuleitung des Vorhabenplanes dieser nämlich wesentlich geändert, was vorliegend der Fall ist, muß das Verfahren gänzlich neu begonnen werden, um die Rechte des Berechtigten zu wahren (vgl. BVerwG, ZOV 1993, 114 = VIZ 1993, 155). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Die Handwerksordnung biete keine rechtliche Grundlage für die Erhebung einer als "Solidaritätsbeitrag" geforderten Zahlung, befand das Gericht (Az: BVerwG 1 C 11.95). ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）