Bundesrat

← Vorige 1 3 4 5 195 196
  1. Nach den Landtagswahlen trennen die Union nur fünf Stimmen von einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, mit der sie alle Gesetze blockieren könnte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2003)
  2. Der CDU-Politiker verwies am Montag in Stuttgart darauf, dass sich der Bundesrat erst vor kurzem mehrheitlich für eine Speicherfrist von mindestens zwölf Monaten ausgesprochen habe. ( Quelle: Spiegel Online vom 07.12.2005)
  3. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat für sein überraschendes Ja im Bundesrat zur Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung konkrete finanzielle Zusagen für die Hauptstadt erhalten. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Bundesrat: Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen von der PDS verlangt, auf Entscheidungen im Bundesrat keinen Einfluss zu nehmen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.12.2001)
  5. Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel alle Zahlen auf den Tisch gelegt habe, könne man im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter reden und dann wohl erst Anfang Dezember entscheiden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 29.10.2003)
  6. Denn mit dem Votum der BDA wird das Entsendegesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat die deutsche Bauwirtschaft vor Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland schützen wollten, kommenden Dienstag endgültig scheitern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Grünen-Haushaltsexperte Frank Kaufmann sagte, die Steuereinnahmen hätten noch besser sein können, wenn die hessische Regierung nicht im Bundesrat rot-grüne Reformgesetze blockiert hätte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.12.2005)
  8. Der Bundesrat wird sich am 9. Juli mit der Vorlage beschäftigen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 19.06.2004)
  9. "Unabhängig vom Parteibuch" werde für die Regierungschefs der Länder bei den Beratungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß der Maßstab gelten, welche Belastungen in den Budgets zumutbar seien. ( Quelle: Welt 1997)
← Vorige 1 3 4 5 195 196