Bundesrat

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  1. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass bei der Abstimmung am 22. März im Bundesrat das Votum Brandenburgs nicht als Zustimmung hätte gewertet werden dürfen. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.12.2002)
  2. Denn wir leben in einem föderalen Land, in dem der Bundesrat mit entscheidet. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.08.2003)
  3. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) will dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmen, sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will es ablehnen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.03.2002)
  4. Der Union droht im Streit über das Zuwanderungsgesetz eine Schlappe im Bundesrat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2003)
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