Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass bei der Abstimmung am 22. März im Bundesrat das Votum Brandenburgs nicht als Zustimmung hätte gewertet werden dürfen.
( Quelle: ZDF Heute vom 19.12.2002)
Denn wir leben in einem föderalen Land, in dem der Bundesrat mit entscheidet.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.08.2003)
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) will dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmen, sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will es ablehnen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.03.2002)
Der Union droht im Streit über das Zuwanderungsgesetz eine Schlappe im Bundesrat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2003)