Bundesrates

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  1. Der Finanzausschuß des Bundesrates hat sich am Donnerstag mit diesem heiklen Thema befaßt, aber aber noch kein endgültiges Votum abgegeben. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. Den absehbaren Einspruch des Bundesrates kann die Koalition mit Kanzlermehrheit zurückweisen. ( Quelle: N-TV Online vom 15.02.2004)
  3. Der neue Artikel 16a Absatz 3 sieht vor, daß durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Listen verfolgungsfreier Staaten festgelgt werden sollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Zeitgleich wird Schröder ein halbes Jahr lang turnusgemäßer Präsident des Bundesrates. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  5. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten erreichen, daß Bayern die Verordnung des Bundesrates zur Beschränkung von Fleischimporten aus England in Kraft setzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Die Mitwirkung des Bundesrates an der europäischen Gesetzgebung nimmt einen immer größeren Raum ein, weil Brüssel auch mehr Kompetenzen bekommt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.07.2004)
  7. Nach Ansicht des Bundesrates ist das Land noch nicht reif für einen Beitritt. ( Quelle: )
  8. Nach dem Willen des Bundesrates sollen Zollfahnder nicht auf Geheimdienstmethoden zurückgreifen, um Waffenhändlern und Technologiesöldnern das Handwerk zu legen. ( Quelle: TAZ 1991)
  9. Zuletzt haben die Wahlen 1992 in Baden-Württemberg und 1993 in Hamburg die Verhältnisse im Plenum des Bundesrates berührt. ( Quelle: FAZ 1994)
  10. Im Gegenteil: Nun ist er auf die Zustimmung des Bundesrates bei immer mehr Gesetzen angewiesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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