Der Finanzausschuß des Bundesrates hat sich am Donnerstag mit diesem heiklen Thema befaßt, aber aber noch kein endgültiges Votum abgegeben.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Den absehbaren Einspruch des Bundesrates kann die Koalition mit Kanzlermehrheit zurückweisen.
( Quelle: N-TV Online vom 15.02.2004)
Der neue Artikel 16a Absatz 3 sieht vor, daß durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Listen verfolgungsfreier Staaten festgelgt werden sollen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Zeitgleich wird Schröder ein halbes Jahr lang turnusgemäßer Präsident des Bundesrates.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten erreichen, daß Bayern die Verordnung des Bundesrates zur Beschränkung von Fleischimporten aus England in Kraft setzt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Mitwirkung des Bundesrates an der europäischen Gesetzgebung nimmt einen immer größeren Raum ein, weil Brüssel auch mehr Kompetenzen bekommt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.07.2004)
Nach Ansicht des Bundesrates ist das Land noch nicht reif für einen Beitritt.
( Quelle: )
Nach dem Willen des Bundesrates sollen Zollfahnder nicht auf Geheimdienstmethoden zurückgreifen, um Waffenhändlern und Technologiesöldnern das Handwerk zu legen.
( Quelle: TAZ 1991)
Zuletzt haben die Wahlen 1992 in Baden-Württemberg und 1993 in Hamburg die Verhältnisse im Plenum des Bundesrates berührt.
( Quelle: FAZ 1994)
Im Gegenteil: Nun ist er auf die Zustimmung des Bundesrates bei immer mehr Gesetzen angewiesen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)