Bundesrates

  1. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann Rot-Grün das Gesetz nicht durchsetzen. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.04.2005)
  2. Schon beim letzten Artikelgesetz, das nach den gescheiterten Konsensrunden 1993 Atomrecht und Kohlemilliarden verband, hatte die SPD-Mehrheit des Bundesrates das Gesetz als nicht zustimmungspflichtig eingestuft. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Parteipolitisch pikant sind Lösungsideen, die eine Mitwirkung des Bundesrates voraussetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Die Unionsmehrheit des Bundesrates hat die Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung in ihrer jetzigen Form zu Fall gebracht. ( Quelle: Spiegel Online vom 08.11.2003)
  5. Stoiber: Daß die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz nicht zuletzt aus wirtschaftspolitischen Überlegungen gegen einen Umzug auch des Bundesrates votieren, verstehe ich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Wo die Zustimmung des Bundesrates gebraucht wird, 'da läuft gar nichts'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) will bei seiner Einführungsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag ein entsprechendes Signal aussenden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Die große Koalition will nach "Focus"-Angaben schnellstmöglich einen fertigen Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen" übernehmen, um Fristen zu verkürzen. ( Quelle: Tagesschau vom 21.11.2005)
  9. Im schlimmsten Fall könnte es damit enden, daß die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Bayern einen Bundeskommissar installiert, der dann die dort tätigen Beratungsstellen auf ihre Bundestreue hin überwacht. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Andererseits müsse der Einfluss des Bundesrates zurückgedrängt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.07.2004)