1. Die Mineralölsteuer kann zwar ohne Zustimmung des Bundesrates erhöht werden und erfüllt damit eine wesentliche Bedingung für die problemlose Umsetzung der Soli-Senkung. ( Quelle: Welt 1997）
2. Der gestern offiziell im Bundesrat eingebrachte Antrag Stoibers, der auch Präsident des Bundesrates ist, beginnt mit der Feststellung: "Der Bundesrat hat seinen Sitz in Berlin." ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. Wir gedenken der sechs Millionen Juden, die mit teuflischer Energie ermordet wurden", sagte Köhler vor den Vertretern des Bundestages und des Bundesrates. ( Quelle: Spiegel Online vom 10.05.2005）
4. Und die Mitwirkungsrechte des Bundesrates sind dabei völlig unterschiedlich. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
5. Die Minister folgten im Finanzausschuss des Bundesrates einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Nachdem das Gesamtwerk an den Unionsländern gescheitert ist, will Künast zumindest die Regelungen zur Haftung und Registrierung ohne Zustimmung des Bundesrates verabschieden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.06.2004）
7. Zwar hatte das Gesetz im Bundestag seine Mehrheit gefunden, auch der Bauausschuss des Bundesrates hatte für die Annahme plädiert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.06.2005）
8. Sprecherin Christiane Kramer ließ offen, ob der Vorschlag des Bundesrates im neuen Bußgeldkatalog berücksichtigt wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
9. Jürgen Zöllner, rheinland-pfälzischer Wissenschaftsminister und bildungspolitischer Sprecher der SPD-geführten Bundesländer, sagte, die Novelle bedürfe der Zustimmung des Bundesrates. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
10. Ein Antrag des Gesundheitsausschusses des Bundesrates, der die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel verlangte, an der Liste festzuhalten, fand aber in der Ländervertretung keine Mehrheit. ( Quelle: Welt 1995）