Bundesrates

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  1. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. ( Quelle: )
  2. Als sicher gilt auch die Zustimmung des Bundesrates am 21. Mai. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Die SPD hielt es mit einem Beschluß des Bundesrates aus dem letzten Jahr, der maßgeblich von SPD-Chef Rudolf Scharping geprägt worden war. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Weniger als drei Prozent aller Gesetze scheitern durchschnittlich am Einspruch des Bundesrates. ( Quelle: Die Zeit (46/2004))
  5. Das "Ob" und das "Wie" wesentlicher Regulierungsentscheidungen wollten die Länder mittels Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, berichtete Bundespostminister Wolfgang Bötsch. ( Quelle: FAZ 1994)
  6. Die Abstimmung der letzten Woche über den Umzug des Bundesrates nach Berlin ist ganz klar ein Abschied von der Bonner Republik hin zur Berliner Republik. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Und obwohl allseits betont wird, altbundesrepublikanische Zurückhaltung solle auch die Berliner Republik zieren, zeigt der Umzug des Bundesrates noch eine dritte Tendenz: Der Wille zur Repräsentation wächst mit der Größe des Regierungssitzes. ( Quelle: Welt 1999)
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