Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen.
( Quelle: )
Als sicher gilt auch die Zustimmung des Bundesrates am 21. Mai.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die SPD hielt es mit einem Beschluß des Bundesrates aus dem letzten Jahr, der maßgeblich von SPD-Chef Rudolf Scharping geprägt worden war.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Weniger als drei Prozent aller Gesetze scheitern durchschnittlich am Einspruch des Bundesrates.
( Quelle: Die Zeit (46/2004))
Das "Ob" und das "Wie" wesentlicher Regulierungsentscheidungen wollten die Länder mittels Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, berichtete Bundespostminister Wolfgang Bötsch.
( Quelle: FAZ 1994)
Die Abstimmung der letzten Woche über den Umzug des Bundesrates nach Berlin ist ganz klar ein Abschied von der Bonner Republik hin zur Berliner Republik.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Und obwohl allseits betont wird, altbundesrepublikanische Zurückhaltung solle auch die Berliner Republik zieren, zeigt der Umzug des Bundesrates noch eine dritte Tendenz: Der Wille zur Repräsentation wächst mit der Größe des Regierungssitzes.
( Quelle: Welt 1999)