EU-Recht

  1. EU-Recht schließe Gebühren grundsätzlich nicht aus, schrieb der Eugh. ( Quelle: Handelsblatt vom 21.10.2005)
  2. Zu prüfen sei mit Blick auf das EU-Recht überdies, ob ein Ausschluß "vorbelasteter" Unternehmen von öffentlichen Aufträgen möglich sei. ( Quelle: Welt 1996)
  3. Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung sehen keinen Verstoß gegen EU-Recht. ( Quelle: ZDF Heute vom 31.03.2004)
  4. Das Arbeitsgericht Hamburg hat jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob 611a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen zwingendes EU-Recht verstößt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Was die Frage angeht, ob die verwaltungsmäßigen Fähigkeiten ausreichen, das gesamte EU-Recht anzuwenden, so glaube ich, dass die Kandidaten besser vorbereitet sind als die Kandidaten in allen bisherigen Erweiterungsrunden. ( Quelle: Die Zeit (30/2001))
  6. In einem heute veröffentlichten Prüfbericht zur deutschen Visa- Vergabe heißt es allerdings, dass der aktuell gültige Erlass die Verstöße der früheren Vorschriften gegen EU-Recht beseitigt hat. ( Quelle: RTL vom 05.08.2005)
  7. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertete eine Abänderung des italienischen Bilanzrechts zugunsten Berlusconis als mit dem EU-Recht vereinbar. ( Quelle: Die Welt vom 04.05.2005)
  8. Es sei mit EU-Recht unvereinbar. ( Quelle: Welt 1998)
  9. Die neuen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, das gesamte EU-Recht umzusetzen - es gibt in einigen Ländern aber Übergangsfristen, zum Beispiel in der Landwirtschaft. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.03.2004)
  10. Eine besondere Rolle in den Erweiterungsberichten spielt die Frage, ob die Verwaltungen und die Gerichte imstande sein werden, das EU-Recht in vollem Umfang umzusetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.11.2001)