EU-Recht schließe Gebühren grundsätzlich nicht aus, schrieb der Eugh.
( Quelle: Handelsblatt vom 21.10.2005)
Zu prüfen sei mit Blick auf das EU-Recht überdies, ob ein Ausschluß "vorbelasteter" Unternehmen von öffentlichen Aufträgen möglich sei.
( Quelle: Welt 1996)
Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung sehen keinen Verstoß gegen EU-Recht.
( Quelle: ZDF Heute vom 31.03.2004)
Das Arbeitsgericht Hamburg hat jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob 611a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen zwingendes EU-Recht verstößt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Was die Frage angeht, ob die verwaltungsmäßigen Fähigkeiten ausreichen, das gesamte EU-Recht anzuwenden, so glaube ich, dass die Kandidaten besser vorbereitet sind als die Kandidaten in allen bisherigen Erweiterungsrunden.
( Quelle: Die Zeit (30/2001))
In einem heute veröffentlichten Prüfbericht zur deutschen Visa- Vergabe heißt es allerdings, dass der aktuell gültige Erlass die Verstöße der früheren Vorschriften gegen EU-Recht beseitigt hat.
( Quelle: RTL vom 05.08.2005)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertete eine Abänderung des italienischen Bilanzrechts zugunsten Berlusconis als mit dem EU-Recht vereinbar.
( Quelle: Die Welt vom 04.05.2005)
Es sei mit EU-Recht unvereinbar.
( Quelle: Welt 1998)
Die neuen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, das gesamte EU-Recht umzusetzen - es gibt in einigen Ländern aber Übergangsfristen, zum Beispiel in der Landwirtschaft.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.03.2004)
Eine besondere Rolle in den Erweiterungsberichten spielt die Frage, ob die Verwaltungen und die Gerichte imstande sein werden, das EU-Recht in vollem Umfang umzusetzen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.11.2001)