Anders als die PDS, die der Regierung die Ermächtigung zu vollendeten Tatsachen bestreitet, kann die Regierung ihren Gegenspieler vor kein Verfassungsgericht zwingen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.06.2001)
Daraufhin wurde die Ermächtigung widerrufen, die Anzeige zurückgezogen.
( Quelle: BILD 2000)
Das mache den Gesamtinhalt der Ermächtigung unbestimmt.
( Quelle: Die Zeit (10/1958))
Schließlich wurde in Bad Salzuflen durch eine Ergänzung klargestellt: "Die SPD wird keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die den Einsatz der Bundeswehr ,unter dem Dach' der UN bzw. durch Ermächtigung der UN nach dem Muster des Golfkriegs ermöglicht."
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Zu klären war noch die künftige regionale Wirtschaftsförderung, wobei zuletzt von einer Ermächtigung für die Zeit nach 1998 von 2,1 Milliarden Mark die Rede war.
( Quelle: TAZ 1997)
Außerdem will die SPD die Ermächtigung des Bundestags für den Einsatz zunächst bis zum 31. Dezember befristen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Aufgrund der in 4 Absatz 2 der Satzung enthaltenen Ermächtigung haben die persönlich haftenden Gesellschafter mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital um 500.000 DM erhöht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)