Ermächtigung

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  1. Anders als die PDS, die der Regierung die Ermächtigung zu vollendeten Tatsachen bestreitet, kann die Regierung ihren Gegenspieler vor kein Verfassungsgericht zwingen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.06.2001)
  2. Daraufhin wurde die Ermächtigung widerrufen, die Anzeige zurückgezogen. ( Quelle: BILD 2000)
  3. Das mache den Gesamtinhalt der Ermächtigung unbestimmt. ( Quelle: Die Zeit (10/1958))
  4. Schließlich wurde in Bad Salzuflen durch eine Ergänzung klargestellt: "Die SPD wird keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die den Einsatz der Bundeswehr ,unter dem Dach' der UN bzw. durch Ermächtigung der UN nach dem Muster des Golfkriegs ermöglicht." ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Zu klären war noch die künftige regionale Wirtschaftsförderung, wobei zuletzt von einer Ermächtigung für die Zeit nach 1998 von 2,1 Milliarden Mark die Rede war. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Außerdem will die SPD die Ermächtigung des Bundestags für den Einsatz zunächst bis zum 31. Dezember befristen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  7. Aufgrund der in 4 Absatz 2 der Satzung enthaltenen Ermächtigung haben die persönlich haftenden Gesellschafter mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital um 500.000 DM erhöht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
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