Grundsatzurteil

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  1. Mit einem Grundsatzurteil im Fall des Eishockeyspielers Kienass hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch Ablöseforderungen für einen deutschen Sportler, dessen Vertrag abgelaufen ist, für unrechtmäßig erklärt. ( Quelle: TAZ 1996)
  2. Parallel dazu wird zu Hause ein Grundsatzurteil gefällt: Auf Sportplätze dürfen ab jetzt nur noch Erwachsene, weniger als 18 Jahre alten Nachwuchshoffnungen ist der Zutritt zu Aschenbahn und Sandgrube verboten. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.03.2005)
  3. Nach einem Grundsatzurteil vom Dienstag müssen die Kunden bei der Ausschüttung am Vertragsende angemessen an den Vermögenswerten der Versicherungsunternehmen beteiligt werden, die durch ihre Prämien geschaffen worden sind. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 27.07.2005)
  4. Witwen von Landwirten, die sich mit Hilfe von Bundeszuschüssen eine gesetzliche Altersrente aufgebaut haben, müssen dafür eine Kürzung ihrer landwirtschaftlichen Witwenrente hinnehmen, entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem Grundsatzurteil. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Nach einem Grundsatzurteil müssen die Kunden bei der Ausschüttung am Vertragsende angemessen an den Vermögenswerten der Versicherungen beteiligt werden, die durch ihre Prämien geschaffen worden sind. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.07.2005)
  6. Epson-Justitiarin Christiane Bach-Heuker hält die Entscheidung für ein Grundsatzurteil: "Damit ist das Domain- Grabbing-Geschäft tot". ( Quelle: )
  7. Mit dem Grundsatzurteil hatte die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale Erfolg. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.11.2004)
  8. In seinem Grundsatzurteil legte der BGH-Strafsenat generell die Grenze zwischen strafloser Annahme von Wahlkampfspenden und verbotener Vorteilsannahme eines Amtsträgers fest. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.10.2004)
  9. Das Grundsatzurteil gilt nur für die Zeit nach der Mietrechtsreform (September 2001), die der Auslöser der neuen Rechtsprechung war. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.07.2003)
  10. Das Bundesverwaltungsgericht wird erst am 6. November sein Grundsatzurteil zur Übernahme von der politischen Strafjustiz verdächtigten DDR-Richtern in den bundesdeutschen Justizdienst verkünden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
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