Parteiengesetz

  1. Nach dem Parteiengesetz sei ein Rechenschaftsbericht vorzulegen, der den Prinzipien ordnungsgemäßer Buchführung entspreche, sagte die Senatsvorsitzende Hildegard Fitzner-Steinmann. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.06.2002)
  2. Für die FDP werden diese Verstöße gegen das Parteiengesetz ausgesprochen teuer: Die Parteien müssen aus anonymen Quellen erlangte Gelder an den Bundestagspräsidenten abführen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.11.2002)
  3. Dadurch habe die SPD durch die zwangsläufigen Sanktionen nach dem Parteiengesetz erheblichen Schaden erlitten. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 09.07.2002)
  4. Die CDU in Baden-Württemberg unterhält seit Jahren ein dubioses Finanzsystem, an dessen Vereinbarkeit mit dem Parteiengesetz Experten zweifeln. ( Quelle: Spiegel Online vom 01.01.2005)
  5. Ein von Diepgen eingesetzter Prüfer kam in seinem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass Landowsky, Buwitt und andere Beteiligte nicht nur gegen parteiinterne Richtlinien, sondern auch gegen das Parteiengesetz verstoßen hatten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.02.2001)
  6. Im Parteiengesetz wird Parteien, die rechtswidrige Spenden angenommen haben, der Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen der illegalen Spende angedroht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.03.2002)
  7. Wegen der Verstöße gegen das Parteiengesetz rechnet der Landesschatzmeister zusätzlich mit Strafgeldforderungen der Bundestagsverwaltung in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.04.2004)
  8. Das neue Parteiengesetz sei ein "weiterer Schritt, um die Macht der Exekutive auszuweiten", warnte Morosow. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  9. Der NRW-Landesvorstand tritt am Montagabend zu einer Sondersitzung in Düsseldorf zusammen, um den Vorwurf zu klären, Möllemann habe mit einem 840 000 Euro schweren Wahlkampfsonderkonto gegen das Parteiengesetz verstoßen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 20.10.2002)
  10. Er sieht sich mit seinen vier Mitarbeitern dem Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz konfrontiert, auch Untreue und Betrug könnten im Spiel sein. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.06.2003)