Hinzu kommt, daß die Richter einen Höchststeuersatz festgelegt haben - ein einmaliger Vorgang in der Rechtsprechung.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Und nach der geltenden Rechtsprechung gelten eben bis auf den heutigen Tag auch die Geschäftsbeziehungen zwischen Prostituierten oder Strichern und Freiern als sittenwidrig.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Preis beklagt dort manche den Außenstehenden nur schwer verständliche Tendenzwende in der Rechtsprechung des zuständigen Zweiten Senats.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2003)
Ich hoffe, daß sich bis Ende dieses Jahres eine vernünftige Rechtsprechung entwickelt.
( Quelle: Welt 1999)
Mit dem Urteil korrigierte der BGH seine Rechtsprechung: Bisher hielt er Klauseln für zulässig, die dem Hauskäufer zumindest Bemühungen um die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen Bauhandwerker zugemutet hatten.
( Quelle: ZDF Heute vom 16.07.2002)
Darf dann inflationsblinde Belastungdas letzte Wort sein (41), ist nicht die Geldentwertungs- Rechtsprechung nun zu überdenken, insbesondere, wenn der Pflichtige über die "Realität Inflation" in verschärfte Progression hineinwächst?
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Unter solchen Umständen hat es die Rechtsprechung schwer, ihren Anspruch auf Unabhängigkeit durchzusetzen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Davon gibt es einige und - wie so oft - trägt die Rechtsprechung daran Schuld.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Außerdem könne nach der Rechtsprechung des BGH eine Verzögerung nur dann eintreten, wenn der Rechtsstreit insgesamt entscheidungsreif sei. Daran habe es im Streitfall wegen der Klageerhöhung gefehlt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Das Gericht hat einen Wechsel in der Rechtsprechung vorgenommen, mit möglicherweise weit reichenden Konsequenzen für alle öffentlichen Mandate.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)