Es finden sich in Literatur und Rechtsprechung Vorbilder, die die These vertreten, diese Form der Surrogation eines Haftverlängerungsgrundes sei zulässig (16).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Bei revolvierenden, umfangmäßig unbestimmten Sicherheiten ist die Sicherheitsübertragung nach der Rechtsprechung des VIII.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die obersten französischen Berufungsrichter bekräftigten mit dem Urteil vom Mittwoch ihre umstrittene Rechtsprechung zur Geburt von behinderten Kindern.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.11.2001)
Doch laut Rechtsprechung des zuständigen elften Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen sie dann der Bank die noch fällige Darlehenssumme auf einen Schlag zurückzahlen.
( Quelle: Die Welt Online vom 29.09.2004)
Der Deutsche Mieterbund wertete das BGH-Urteil als Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung.
( Quelle: ZDF Heute vom 06.11.2003)
"Nach Prüfung aller Akten und nach Aussage von Frau Burugu erschien es jedoch notwendig, das Gut der Menschlichkeit über das der Rechtsprechung zu setzen."
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die für die Übergangszeit formulierte Verfassung legt den Islam als Staatsreligion und eine von mehreren Quellen für die Rechtsprechung fest.
( Quelle: Abendblatt vom 03.03.2004)
Die Partneraufnahme gilt nach der Rechtsprechung - obwohl sie sich wirtschaftlich so darstellen mag - nicht als Verkauf eines Mitunternehmeranteils (38).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dasselbe gilt, wenn ein Tarifbegriff in langjähriger ständiger Rechtsprechung bereits geklärt ist und neue Gesichtspunkte zu seiner Auslegung nicht vorgebracht werden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entfiel dieser Anspruch selbst dann nicht, wenn die Beamten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)