Rechtsprechung

  1. Es finden sich in Literatur und Rechtsprechung Vorbilder, die die These vertreten, diese Form der Surrogation eines Haftverlängerungsgrundes sei zulässig (16). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Bei revolvierenden, umfangmäßig unbestimmten Sicherheiten ist die Sicherheitsübertragung nach der Rechtsprechung des VIII. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Die obersten französischen Berufungsrichter bekräftigten mit dem Urteil vom Mittwoch ihre umstrittene Rechtsprechung zur Geburt von behinderten Kindern. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.11.2001)
  4. Doch laut Rechtsprechung des zuständigen elften Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen sie dann der Bank die noch fällige Darlehenssumme auf einen Schlag zurückzahlen. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.09.2004)
  5. Der Deutsche Mieterbund wertete das BGH-Urteil als Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung. ( Quelle: ZDF Heute vom 06.11.2003)
  6. "Nach Prüfung aller Akten und nach Aussage von Frau Burugu erschien es jedoch notwendig, das Gut der Menschlichkeit über das der Rechtsprechung zu setzen." ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Die für die Übergangszeit formulierte Verfassung legt den Islam als Staatsreligion und eine von mehreren Quellen für die Rechtsprechung fest. ( Quelle: Abendblatt vom 03.03.2004)
  8. Die Partneraufnahme gilt nach der Rechtsprechung - obwohl sie sich wirtschaftlich so darstellen mag - nicht als Verkauf eines Mitunternehmeranteils (38). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  9. Dasselbe gilt, wenn ein Tarifbegriff in langjähriger ständiger Rechtsprechung bereits geklärt ist und neue Gesichtspunkte zu seiner Auslegung nicht vorgebracht werden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  10. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entfiel dieser Anspruch selbst dann nicht, wenn die Beamten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)