Verfassungsbeschwerde

  1. Revision und Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil bleiben erfolglos. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. Die Mediziner haben hiergegen Verfassungsbeschwerde erhoben und eine einstweilige Anordnung beantragt. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Während Struck erneut betonte, er halte an einem Einsatz der Maschinen mit deutscher Besatzung über der Türkei fest, drohten Union und FDP für diesen Fall mit einer Verfassungsbeschwerde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2003)
  4. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde von 96 allein Erziehenden gegen den Abbau des Haushaltsfreibetrages nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht (Az. 2 BvR 246/02). ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 02.05.2003)
  5. PreussenElektra will seine Verfassungsbeschwerde dabei auch auf ein Rechtsgutachten stützen, wonach das Stromeinspeisungsgesetz schon wegen der fehlenden Zustimmung der EU-Kommission nicht rechtswirksam werden kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dann (aufgrund einer erst nach Ausschöpfung des ordentlichen Gerichtsweges zulässigen Verfassungsbeschwerde) entscheidet und die gebotene Klarheit schafft, können Jahre vergehen. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  7. Die Post hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Dagegen erhob Tatarstan Verfassungsbeschwerde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.10.2004)
  9. Die Sprecherin von Radio Hamburg, Martina Müller, kündigte Verfassungsbeschwerde an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.11.2005)
  10. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Kranker im Jahr 2000 zwar aus formalen Gründen abgewiesen, aber eine sorgfältigere Prüfung solcher Anträge angemahnt. ( Quelle: N-TV Online vom 20.09.2004)