1. Bayerische Skitouristikunternehmer fühlen sich zunehmend durch die 'restriktive Gesetzgebung' im Freistaat gebeutelt und beneiden ihre Konkurrenten aus Österreich und Frankreich um deren gesetzliche Freiheit vor allem beim Betrieb von Schneekanonen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Damit hätte sich die zentrale formale Begründung erledigt, mit der die Kölner Richter die Wehrgerechtigkeit in Frage gestellt sehen: Für die neuen Kriterien, so nämlich das Urteil, fehle die gesetzliche Grundlage. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.04.2004）
3. Angestellte und Arbeiter im Staatsdienst zahlen im Gegensatz zu den Beamten zwar eigene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein. ( Quelle: Welt 1998）
4. Eine gesetzliche Sonderregelung für die IG Metall hätte es nicht gegeben. ( Quelle: BILD 2000）
5. Die gesetzliche Regelung der Medienwelt im Rundfunkstaatsvertrag erlaubt es nicht, Sendungen im Kinderfernsehen einfach zu verbieten, nur etwa weil sie schlecht für Kinder sind. ( Quelle: Die Zeit 1995）
6. Es fehlte die gesetzliche Grundlage, Gebühren zu erheben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
7. Das Rechtsstaatsprinzip verlange vielmehr eine gesetzliche Regelung der Voraussetzungen, unter denen eine lebenslange Freiheitsstrafe auszusetzen sei, argumentierten die Verfassungsrichter. ( Quelle: Welt 1998）
8. Im Moment sieht es so aus, daß der Bundesarbeitsminister gebeten werden soll, eine gesetzliche Neuregelung für diesen Personenkreis zu schaffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Durch gesetzliche Vorkehrungen kann das Risiko der "Nichtbeamten" gemindert, aber nicht ausgeschlossen werden. ( Quelle: Die Zeit 1995）
10. Anfang Mai hatte bereits die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt entschieden, dass die digitale Vervielfältigung auch in die gesetzliche Vergütungspflicht für privates Überspielen einzubeziehen sei. ( Quelle: ）