1. Witwen von Landwirten, die sich mit Hilfe von Bundeszuschüssen eine gesetzliche Altersrente aufgebaut haben, müssen dafür eine Kürzung ihrer landwirtschaftlichen Witwenrente hinnehmen, entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem Grundsatzurteil. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Der Bonner Richterbund-Geschäftsführer Peter Marqua sagte in einer Sendung des Südwestfunks (SWF), gesetzliche Aufgabe der Industrie- und Handelskammern sei die Wahrung der Interessen der Wirtschaft. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Die Barmer ist mit annähernd acht Millionen Versicherten die größte gesetzliche Krankenkasse Deutschlands. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 25.04.2003）
4. Durch eine gesetzliche Zulassungspflicht für Systeme der Tierhaltung sollen haltungsbedingte Körperschäden und Verhaltensstörungen vermieden werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Bei uns beschränkt sich die gesetzliche Früherkennung auf das Abtasten der Drüse durch den Arzt, bei dieser digitalen Prostatapalpation (DRE) bleiben jedoch viele Karzinome unerkannt. ( Quelle: Die Zeit 1996）
6. Könnte der Eigentümer eines sog. Hinterliegergrundstücks auf eine anderweitige Sicherung (z. B. Grunddienstbarkeit) abstellen, so wäre er auf das gesetzliche Leitungsrecht nicht angewiesen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Das AG hat den Vollstreckungsantrag der Ag., dessen gesetzliche Grundlage § 888 ZPO ist, zurückgewiesen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Die Zeitschiene sei schwer vorherzusagen, da gesetzliche Vorschriften nur vage seien. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.07.2005）
9. Verschont bleiben auch Betriebsrenten, die Riester-Rente oder weitere gesetzliche Förderungen zur Rente sowie selbstgenutztes Wohneigentum. ( Quelle: Tagesschau vom 13.05.2005）
10. Mehrere gesetzliche Krankenkassen rebellieren offenbar gegen die zum 1. Juli gesetzlich vorgeschriebenen Beitragssenkungen. ( Quelle: Handelsblatt vom 11.08.2005）