1. In einigen Ländern fehlt allerdings noch die gesetzliche Grundlage. ( Quelle: ）
2. Die Grünen halten ebenfalls die Debatte um die Rente mit 67 für verfrüht und wollen zunächst nur erreichen, dass das faktische Renteneintrittssalter, das derzeit bei rund 60 Jahren liegt, an die gesetzliche Grenze von 65 Jahren angenährt wird. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.10.2003）
3. Die Gewerkschaften haben sich unterdessen nach DGB-Angaben darauf geeinigt, branchenbezogen die Tür für gesetzliche Mindestlöhne zu öffnen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.08.2004）
4. Es gehe ja nicht darum, dass Privatversicherer gleiche Leistungen wie gesetzliche Kassen anbieten müssten, sagte er dem Tagesspiegel. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.11.2005）
5. Sie lehnt dies aber bereits für dieses Jahr ab und wendet sich gegen eine gesetzliche Verpflichtung. ( Quelle: Welt 1997）
6. Zudem werde die gesetzliche Pflicht, die Betroffenen nachträglich über Abhöraktionen zu informieren, nur in 27 Prozent der Fälle erfüllt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 16.05.2003）
7. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Lothar Späth trat für eine gesetzliche Pflegeversicherung mit individueller Befreiungsmöglichkeit ein. ( Quelle: TAZ 1991）
8. Würde das gesetzliche Niveau angehoben, steigen rein rechnerisch die Beiträge der Kassenversicherten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.12.2005）
9. Bei anderen wiederum, so bei den ehemaligen politischen Häftlingen und Internierten, ist die geplante gesetzliche Regelung noch erheblich verbesserungsbedürftig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
10. Um die Anzahl der Stammkunden im Nahverkehr deutlich zu steigern, schlug der VCD vor, bessere gesetzliche Grundlagen für die Beteiligung der Arbeitgeber an preiswerten "Jobtickets" zu schaffen. ( Quelle: OTS-Newsticker）