Bundesrat

  1. Wer sie will, muss im Bundesrat für Mehrheiten sorgen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.10.2002)
  2. Die CDU-regierten Bundesländer werden dem Unternehmensteuerkonzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Bundesrat voraussichtlich nicht zustimmen. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  3. Bleibt es in der letzten Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause bei dieser Position und steht die Front der Union in Bund und Ländern, wird auch das neue Steuerpaket am 14. Juli im Bundesrat abgelehnt. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Am 24.September soll der Bundesrat abstimmen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.09.2004)
  5. Seither bemühen sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss bislang vergeblich, eine Lösung zu finden. ( Quelle: Die Welt 2001)
  6. Im Gegenzug zu den Änderungen der Pensionsregelungen sind die Länder offensichtlich bereit, das von ihnen seit Monaten im Bundesrat blockierte Gesetz von Kanther zur Dienstrechts-Reform passieren zu lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. "Der Kompromiß mit dem Bundesrat über diese Richtlinie muß rasch umgesetzt werden, sonst drohen uns enorme Strafgelder aus Brüssel", sagte Friedrich der "Berliner Zeitung". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Der Gesetzesentwurf muß jetzt erneut vom Bundesrat behandelt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Der Positivliste muss aber der Bundesrat zustimmen. ( Quelle: )
  10. Das Gremium aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat kam in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.11.2003)