1. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn die sogenannten Bundesergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder nicht mittelfristig überprüft werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht das 1989 eingeführte Zweitregister gebilligt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 gefordert, den Kreis der Betroffenen einzuschränken. ( Quelle: Sat1 vom 24.12.2005）
4. Senatssprecher Michael-Andreas Butz wies die Bonner Forderung zurück und schloß eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. ( Quelle: TAZ 1996）
5. Wenn die Bundesregierung dies nicht freiwillig tue, dann müsse der Senat eben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.06.2002）
6. Darauf wird das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich hinweisen müssen, und es bleibt zu hoffen, daß sich dann der Verfassungsgeber in Zukunft bei der Schaffung von Verfassungsrecht mehr Mühe gibt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Die von der Pleite bedrohten Initiatoren klagten bis vor dem Bundesverfassungsgericht - und bekamen Unrecht. ( Quelle: Welt 1999）
8. Das habe das Bundesverfassungsgericht in einem früheren Fall entschieden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2003）
9. Das hindert den Chemieriesen nicht, zusammen mit 59 anderen Firmen gegen die Abgabe vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. ( Quelle: Die Zeit 1995）
10. Im Streit um die EU-Einfuhrquoten für Textilien aus China hat der deutsche Modehersteller Gelco Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. ( Quelle: Die Welt vom 17.08.2005）