1. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festgestellt, dass die Rentenversicherten eine Schicksalsgemeinschaft bilden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.08.2005）
2. Gleichzeitig erklärte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluß des Bundesgerichthofs vom Mai 1988 für 'gegenstandslos', demzufolge die 'Fernziele' von Demonstranten nur im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen seien. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Seit Berlin in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, um die extreme Haushaltsnotlage feststellen zu lassen, nähren auch immer mehr Brandenburger Politiker die Vorbehalte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.09.2003）
4. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Montag mit, dass eine entsprechende Klage gegen den Mindestlohn "mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen" wurde. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies den Ländern die Aufgabe zu, die Frage zu regeln. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.07.2004）
6. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit gehört aber zu den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten wiederholt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.10.2004）
7. Der Beitrag Erziehung und der finanzielle Beitrag müssen gleich gewertet werden, wie es das Bundesverfassungsgericht ja in Bezug auf die Pflegeversicherung bereits gefordert hat. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.04.2004）
8. Zwar ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, etwas am Ziel der Grundrechte zu ändern. ( Quelle: Die Zeit (40/2001)）
9. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht 1994 festgelegt, dass die Rundfunkgebühr staats- und politikfern festgesetzt werden muss. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.07.2003）
10. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der SPD ab. ( Quelle: BILD 1997）