1. Dort hat der erkennende Senat entschieden, daß Leistungen aus der Unfallpflichtversicherung von Luftfahrtunternehmen gem. § 50 LuftVG nicht zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb von Todes wegen gehörten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Die Voraussetzungen für eine persönliche Anhörung des Kindes gem. § 50b FGG, das im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erst zwei Jahre alt war, konnte das LGverneinen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Ebensowenig streitet die Begrenzung der Adressatenschaft der Richtlinienbindung auf Mitgliedstaaten gem. Art. 189 III EWGV gegen eine Direktwirkung anwendungsfähiger Richtlinienregeln in Privatrechtsbeziehungen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Das Erbbaurecht ist wie ein Grundstücksrecht belastbar, weil es gem. § 1 I i. V. mit § 11 I ErbbauRVO ein grundstücksgleiches Recht darstellt (22). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Ein solcher Beurkundungsfehler führt grundsätzlich auch dann zur Nichtigkeit der Wahl gem. § 241 Nr. 2 AktG, wenn den Umständen nach kein Zweifel an der Annahme des Wahlvorschlags bestehen kann. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Die Versorgung ist gem. § 1587a V BGB in voller Höhe der Ehezeit zuzuordnen, weil die Kinder während der Ehe geboren wurden und die nachfolgende Zeit der Erziehung natürgemäß ebenfalls in die Ehezeit fällt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Genehmigungspflichtige Tätigkeiten gem. 34c GewO sind ausgeschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
8. Zur umfassenden Wahrnehmung dieses Schuldnerinteresses verpflichtet den Gläubiger auch die ihm ansonsten drohende Schadensersatzpflicht gem. § 842 ZPO. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Die Minderung des Urlaubspreises gem. § 651d BGB wegen verspäteten Eintreffens oder Verlustes des Fluggepäckes wird zwar nicht durch das WarschAbk. ausgeschlossen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Einstellung des Verfahrens gem. 45 (gegen eine erzieherische Maßnahme). ( Quelle: BILD 1998）