Bundesgesetz

  1. Die Hauptstadt solle ins Grundgesetz, in einem Bundesgesetz müsse geklärt werden, was die Repräsentationsaufgaben seien, so der Kanzler. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.09.2004)
  2. Hinzugefügt werden sollte der Satz, dass alles weitere durch ein Bundesgesetz von Bund und Ländern geregelt werde. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.09.2004)
  3. Wenn es bis dahin kein Bundesgesetz gibt, müssen vier nach den jetzt ungültigen Ländergesetzen untergebrachte Sexualstraftäter freigelassen werden. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 11.03.2004)
  4. Das Nähere, insbesondere über die Abgeordneten- und Altersentschädigung sowie die Amtsausstattung wird durch Bundesgesetz oder aufgrund eines Bundesgesetzes geregelt. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  5. Zudem sei der Zugang zu öffentlichen Ämtern nach dem Prinzip der Bestenauslese verletzt, weil das Bundesgesetz das Verbot der Hausberufung aufgebe, einen Ausschreibungsverzicht zulasse und das Berufungsverfahren überlaste. ( Quelle: Tagesschau Online vom 01.04.2004)
  6. Das Bundesgesetz solle die Benachteiligung von behinderten Menschen beseitigen, ihnen gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft gewährleisten und selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2002)
  7. Grundlage für die Nullrunden sei ein jüngst in Kraft getretenes Bundesgesetz, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mit. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.10.2003)
  8. Sein Einfluss geht zurück, auch wenn weiterhin jedes Bundesgesetz durch den Bundesrat muss und etwa wichtige Steuergesetze ohne das Ja der Länder nicht zu haben sind. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.11.2005)
  9. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 115 vor, dass die Kreditaufnahme detailliert durch Bundesgesetz geregelt wird - folglich sind Parlament, Haushaltsausschuss und Rechnungshof die letzten Kontrolleure des Schuldenmanagements. ( Quelle: Die Zeit (24/2001))
  10. Bremen sei durch Bundesgesetz verpflichtet gewesen, Daten in die Kölner Extremistendatei zu liefern. ( Quelle: TAZ 1992)