Das Bundesgesetz überließ es den Ländern, entsprechende Genehmigungen zu erteilen oder, so in Bayern und Baden- Württemberg, zu verweigern.
( Quelle: TAZ 1997)
Alle anderen Bundesländer haben angekündigt, gemäß dem Bundesgesetz bis 1. August die rechtlichen Voraussetzungen für die "Homo-Ehe" zu schaffen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Paradox klingende Folgerung: Das bayerische Gesetz ist verfassungswidrig, weil es das verfassungswidrige Bundesgesetz ignoriert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der inzwischen pensionierte Oberst hatte sich auf das Bundesgesetz zur Luftreinhaltung berufen, als er seine Frau vor Gericht bringen wollte.
( Quelle: )
Mit juristischer Raffinesse macht sich die CSU-Regierung eine Interpretationslücke im Bundesgesetz zunutze, um das Abtreibungsrecht zumindest im eigenen Freistaat doch noch zu verschärfen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die meisten Fragen betrafen das Bundesgesetz zur Pflegeversicherung, das zum 1. April in Kraft tritt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Auch der nationale Lehrerverband ist gegen ein solches Bundesgesetz.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Kammerstruktur inklusive Zwangsmitgliedschaft ist per Bundesgesetz geregelt.
( Quelle: TAZ 1996)
Bayern fülle lediglich Lücken im Bundesgesetz und schreibe fest, was im Freistaatg längst bewährte Praxis sei.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Vielleicht sollte man angesichts dessen doch ein Interviewverbot für Intellektuelle oder solche, die immer dafür gehalten werden, in die Verfassung aufnehmen (Ausnahmen müsste ein Bundesgesetz regeln).
( Quelle: Die Welt 2001)