Bundesgesetz

  1. Das Bundesgesetz überließ es den Ländern, entsprechende Genehmigungen zu erteilen oder, so in Bayern und Baden- Württemberg, zu verweigern. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Alle anderen Bundesländer haben angekündigt, gemäß dem Bundesgesetz bis 1. August die rechtlichen Voraussetzungen für die "Homo-Ehe" zu schaffen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  3. Paradox klingende Folgerung: Das bayerische Gesetz ist verfassungswidrig, weil es das verfassungswidrige Bundesgesetz ignoriert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Der inzwischen pensionierte Oberst hatte sich auf das Bundesgesetz zur Luftreinhaltung berufen, als er seine Frau vor Gericht bringen wollte. ( Quelle: )
  5. Mit juristischer Raffinesse macht sich die CSU-Regierung eine Interpretationslücke im Bundesgesetz zunutze, um das Abtreibungsrecht zumindest im eigenen Freistaat doch noch zu verschärfen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Die meisten Fragen betrafen das Bundesgesetz zur Pflegeversicherung, das zum 1. April in Kraft tritt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  7. Auch der nationale Lehrerverband ist gegen ein solches Bundesgesetz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Die Kammerstruktur inklusive Zwangsmitgliedschaft ist per Bundesgesetz geregelt. ( Quelle: TAZ 1996)
  9. Bayern fülle lediglich Lücken im Bundesgesetz und schreibe fest, was im Freistaatg längst bewährte Praxis sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Vielleicht sollte man angesichts dessen doch ein Interviewverbot für Intellektuelle oder solche, die immer dafür gehalten werden, in die Verfassung aufnehmen (Ausnahmen müsste ein Bundesgesetz regeln). ( Quelle: Die Welt 2001)