1. "Wir sollten postulieren: 'Deutschland gewährt Asyl -Näheres regelt ein Bundesgesetz.' ( Quelle: ）
2. Selbst heute, da das Bundesgesetz gemildert worden ist und in NRW die ersten vier "Drogenkonsumräume" für Schwerstabhängige genehmigt wurden, gilt laut Dieckmann: "Drogenkonsumräume stellen keinen rechtsfreien Raum dar." ( Quelle: Die Welt 2001）
3. Die guten Erfahrungen in der Erprobungsphase mündeten 1993 in einem Bundesgesetz "zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres". ( Quelle: Junge Freiheit 1997）
4. Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) verteidigte dabei in der emotional geführten Debatte den Sonderweg mit der Begründung, das Bundesgesetz sei mehrdeutig und lückenhaft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Bundesjustizminister Edzard Schmidt- Jortzig, der ausdrücklich als FDP-Abgeordneter das Wort ergriff, erklärte, nur aus dem formellen Grund, daß der Freistaat gegen das Bundesgesetz verstoße, müsse man 'dem inakzeptablen Alleingang Bayern entgegentreten'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Bislang ist dies per Bundesgesetz verboten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.08.2004）
7. Die Ursache lag im Grundgesetz selbst. Es hatte nur das Fundament für die Verfassungsgerichtsbarkeit geschaffen, alles Weitere aber einem Bundesgesetz überlassen, das erst im März 1951 zustande kam. ( Quelle: Die Zeit (40/2001)）
8. Ende 2004 waren sich die Parteien einig, Berlins Rolle in die Verfassung zu schreiben, die sich daraus ergebenden Verpflichtungen für Berlin und den Bund sollten in einem Bundesgesetz festgelegt werden. ( Quelle: Die Welt vom 24.10.2005）
9. Allerdings müßten Berechtigte mit dem Antrag alle Ansprüche an das Land abtreten, die sich aus einem künftigen Bundesgesetz ergeben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
10. Die Opposition wirft der Staatsregierung vor, mit der Gesetzesverschärfung das Bundesgesetz zum Abtreibungsrecht zu unterlaufen. ( Quelle: Welt 1996）