Bundesgesetz

  1. Weil es dann den Anwohnern zu laut wurde, wurde 1962 per Bundesgesetz das Feilbieten von Waren auf öffentlichen Plätzen verboten." ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Birzele bemängele zu Recht das Bundesgesetz, mit dem der Zugriff auf illegale Millionengewinne kaum gegeben sei, doch er verschweige, daß die CDU bereits 1994 eine im Land umsetzbare Novelle vorgelegt habe, erklärte Oettinger. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Die Bezahlung der Beamten sei durch Bundesgesetz geregelt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Das gilt einmal für das geplante Staatszentralregister für Ladendiebe, dessen Einrichtung zwar per Bundesgesetz längst möglich wäre, für dessen Start aber die erforderliche Zustimmung durch die Länderparlamente noch immer fehlt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Das Bundesgesetz erlaubt es von 1. Juli an, auch Beamte als Teilzeit-Beschäftigte einzustellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Darüber soll sowohl ein Bundesgesetz als auch ein Staatsvertrag der Länder geschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. Zwei Jahre später wurden sie per Bundesgesetz wieder enteignet. ( Quelle: Neues Deutschland vom 09.02.2004)
  8. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Die DGB-Vize betonte, dass das Entsenderecht mit einem Bundesgesetz erweitert werden könne. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.03.2005)
  10. Ein Bundesgesetz soll Näheres regeln. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2001)