Bundesgesetz

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  1. Bayern und Thüringen kündigte an, mit einer Initiative in Berlin rasch ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 11.02.2004)
  2. Das Bundesgesetz ändert sich nicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Dieser müsse sich beteiligen, schließlich handle es sich bei der von den Straßburger Richtern beanstandeten Regelung um ein Bundesgesetz, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.01.2004)
  4. Das Bundesgesetz, fünf Jahre länger als die bayerische Verordnung in Kraft, sieht einen Ausschluss von Ausländern nicht vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2002)
  5. Denn die Kohle ist endlich, und das novellierte Bundesgesetz für regenerative Energien garantiere langfristig die Abnahme des Öko-Stroms zu guten Preisen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2004)
  6. Nach dem Bundesgesetz darf aber auf die Frau kein Zwang ausgeübt werden, ihre Gründe zu nennen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Nach einem Bundesgesetz ist bundesweit zum September nur noch eine Sperrfrist von drei Jahren gültig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.06.2004)
  8. In der Schweiz beispielsweise verbiete ein Bundesgesetz den Kahlschlag völlig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Im Klartext: Bestehender Tarifvertrag schlägt neues Bundesgesetz, mit dem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent begrenzt werden soll. ( Quelle: TAZ 1996)
  10. Das Angebot der Kommune soll jenen zugute kommen, die nach dem Bundesgesetz keinen Anspruch auf Kurse haben, also so genannte Bestandsausländer (seit längerem hier lebende Migranten) und EU-Bürger. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.03.2005)
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