Das Bundeskabinett beschloß am Mittwoch nach Stellungnahmen des Bundesrates Änderungen einzelner Vorschriften der zweiten Berechnungsverordnung und der Neubaumietenverordnung.
( Quelle: TAZ 1990)
Am Mittwoch wird der Gesundheitsausschuss des Bundesrates über die 6. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenstandsverordnung beraten.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Denn nach einer Initiative des Generalsekretärs der KMK, Erich Thies, werden die 250 Beschäftigten der Kultusministerkonferenz nach den Besoldungsgrundsätzen des Bundesrates bezahlt, obwohl Berlin offizieller Sitz der KMK ist.
( Quelle: Tagesspiegel vom 27.09.2004)
Dann sind Kanzlermehrheiten gefragt, um Einsprüche des Bundesrates gegen das Sparpaket der Bundesregierung abzuschmettern.
( Quelle: Welt 1996)
Außerdem machen sie geltend, dass das Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei, weil dessen Hauptteil ohne die Zustimmung des Bundesrates verabschiedet worden sei.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 10.04.2002)
Trotzdem besteht allein aus Gründen der Gleichberechtigung keine Alternative zum Beschluss des Bundesrates.
( Quelle: Die Welt Online vom 14.06.2004)
Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Steuerpaket gilt jedoch als sicher, da die noch amtierende rot-grüne Regierung in Hessen zustimmen will.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wandte sich deshalb an den designierten Bundesfinanzminister und amtierenden Präsidenten des Bundesrates, den hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD).
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die ministerielle Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn wird nach dem Umzug des Bundesrates vom Rhein an die Spree erneut in Frage gestellt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
DPA/WOLFGANG KUMM Die Lage ist ernst: Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und SPD-Schulsenator Klaus Böger sprachen am Freitag am Rande der Sitzung des Bundesrates auch über die Zukunft der großen Koalition.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.06.2001)