1. Das SPD-regierte Land Brandenburg hat im Ausschuß für Frauen und Jugend des Bundesrates beantragt, bei der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz den Nachzug der Zweitfrau zu genehmigen. ( Quelle: Junge Freiheit 1999）
2. Die Bundesregierung werde sich einem derartigen Votum des Bundesrates "sicher nicht verschließen", sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Hinter den Kulissen wird freilich aufmerksam registriert, dass die eifrigsten Verfechter des Föderalismus ihre neue Präsidentin zwar im Gebäude des Bundesrates einführen - aber eben doch im Zentrum der bundesstaatlichen Macht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2003）
4. Aber was die Zuwanderungsverhandlungen anbetrifft, hat er zumindest einen Plan B. Der sieht vor, das Gesetz aufzusplitten und wesentliche Teile ohne die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates zu verabschieden. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.05.2004）
5. Anders ist es jedenfall nicht zu erklären, daß er jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, um eine Zustimmungspflicht des Bundesrates für die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes auszutüfteln. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Die weit reichenden Forderungen finden sich in den mehr als 100 Änderungsanträgen zum Zuwanderungsgesetz wieder, die der federführende Innenausschuss des Bundesrates mit der Mehrheit der CDU/CSU-geführten Länder jetzt beschlossen hat. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2003）
7. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat Ende vergangener Woche einen Gesetzesantrag des Landes Sachsen angenommen. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.05.2003）
8. Aufbau Ost: Der beschleunigte Bau von Verkehrsprojekten in den neuen Bundesländern soll nach dem Willen des Bundesrates noch bis 2019 möglich sein. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 15.02.2003）
9. Beide Gesetzesvorhaben sind damit gescheitert, da für ihr Inkrafttreten die Zustimmung des Bundesrates Voraussetzung gewesen wäre. ( Quelle: Welt 1996）
10. Gegen die Vorlage des Bundesrates, der noch schärfere Strafen vorsieht, haben Zypries und auch andere Rechtspolitiker der Koalition verfassungsrechtliche Bedenken. ( Quelle: Die Welt vom 11.08.2005）