1. Heute müssen zunächst jedoch die Fraktionen den Plänen zustimmen, damit es in einem stark beschleunigten Verfahren am Donnerstag zu einem Beschluß des Bundestages und am Freitag zur Zustimmung des Bundesrates kommen kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Und wer die Geschichte des Bundesrates kennt, müsste wissen, dass Politiker in Länderkoalitionen besonderen Zwängen unterliegen und dass für sie die Länderinteressen im Zweifel Vorrang haben. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Präsident des Bundesrates, Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU), riefen dazu auf, den 17. Juni als ein gesamtdeutsches Ereignis zu begreifen. ( Quelle: ）
4. In der Steuerpolitik, die weitgehend der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind Koalition und Sozialdemokraten auf Kompromisse angewiesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Die Bundesregierung kann das Veto des Bundesrates anschließend im Bundestag mit der Kanzlermehrheit außer Kraft setzen. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 18.12.2002）
6. Nach dem dpa vorliegenden Schreiben Stoibers an alle Ministerpräsidenten der Länder heißt es, Bayern werde die Entschließung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 26. September zur Abstimmung stellen. ( Quelle: TAZ 1997）
7. Das Bundesparlament wählt am 6. Dezember alle Mitglieder des Bundesrates und damit auch Ogis Nachfolger. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. Die Verlegung sei erforderlich, weil eine Trennung des Bundesrates von Bundesregierung und Bundestag zu einem Bedeutungsverlust der Kammer führen würde und die föderale Struktur der Bundesrepublik geschwächt würde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Am vorigen Freitag hat sich der Bundestag dem Verbotsantrag der Bundesregierung und des Bundesrates angeschlossen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
10. In Bonn wird nun damit gerechnet, daß im Dezember über Einkommen und Altersversorgung der Parlamentarier in einem neuen Abgeordnetengesetz entschieden wird; dafür wäre die Zustimmung des Bundesrates dann nicht mehr erforderlich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）